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Wahlprüfsteine 2019

Die beiden Brandenburger Studentenwerke in Frankfurt (Oder) und Potsdam veröffentlichten mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl am 1. September gemeinsame Wahlprüfsteine. Die Landesgeschäftsstellen der Brandenburger Parteien wurden gebeten, bis Ende Juli darauf zu antworten. In insgesamt 16 Fragen wollten die Brandenburger Studentenwerke von den Parteien wissen, wie sie sich in Zukunft für eine verbesserte soziale studentische Infrastruktur stark machen wollen. Neben dem studentischen Wohnen wurden die Bereiche Studienfinanzierung, Verpflegung in den Mensen und Cafeterien sowie die sozialen Beratungsangebote unter die Lupe genommen werden. Auf dieser Seite finden Sie sämtliche übermittelte Antworten. Von Seiten der CDU und der AfD gab es keine Rückmeldungen.

Gesamtübersicht Wahlprüfsteine

Soziale Infrastruktur für Studierende

Die Studentenwerke Brandenburgs sind mit ihrem umfassenden Leistungsspektrum ein wichtiger Partner von Studierenden sowie Hochschulen und bieten mit ihrenfältigen sozialen Angeboten die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches StudiumSie versorgen über 46.000 Studierende in ganz Brandenburg. Sei es die Bereitstellung von günstigem Wohnraum, Hilfestellung bei Fragen zum BAföG-Antrag, das Angebot eines gesunden Mittagessens, Beratung in schwierigen Zeiten oder die studienbegleitende Kinderbetreuung - die Studentenwerke sind für die Studierenden da.

1. Was wird Ihre Partei tun, damit Studentenwerke auch weiterhin ein geeignetes Instrument zur Ausgestaltung der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen Brandenburgs bleiben?

2. Wie bewerten Sie den im Mai 2019 von der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) verabschiedeten "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" (Nachfolger des Hochschulpaktes), in dem abermals keine expliziten Mittel für den Ausbau sozialen Infrastruktur an den Hochschulen vorgesehen sind?

3. Wird Ihre Partei die Digitalisierung der Studentenwerke fördern, so dass die Dienstleistungen weiterhin zukunftsorientiert und an den Bedürfnissender Studierenden ausgerichtet werden können?

4. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei initiieren, damit die Brandenburger Studentenwerke im Zuge der Internationalisierung der Hochschulen auch wachsenden Anzahl von Studierenden aus dem Ausland gerecht werden?

5. Wie steht Ihre Partei zu dem Beschluss der derzeitigen Landesregierung den Standort des MWFK von Potsdam nach Cottbus zu verlegen?

1. Gute Qualität bedeutet für uns neben Forschung und Lehre auch gute soziale Rahmenbedingungen für Studierende. In diesem Zusammenhang nehmen die brandenburgischen Studentenwerke eine entscheidende Rolle ein, deren Angebote das studentische Leben rund um die Hochschulausbildung in vielfältiger Weise unterstützen und bereichern. Die SPD-Brandenburg sowie frühere SPD- Landtagsfraktionen und das SPD geführte Wissenschaftsministerium haben den Studentenwerken daher stets eine herausgehobene Stellung beigemessen, die sich frühzeitig in einer gesetzlichen
Verankerung der Studentenwerke im Brandenburgischen Hochschulgesetz niedergeschlagen hat. Damit einhergehend wurden die Landeszuschüsse zur Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben der Studentenwerke über eine Anpassung der Studierendenzahlen hinaus kontinuierlich erhöht. Darüber hinaus unterstützen wir die Forderung der Studentenwerke für einen Hochschulsozialpakt und werden uns mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen.  


2. Die Unterzeichnung des „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ ist aus der Sicht der SPD Brandenburg ein großer Erfolg, insbesondere da durch die dauerhafte Verstetigung des Hochschulpakts die Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund eingeführt wird. Damit erhalten die Hochschulen finanzielle Planungssicherheit, wodurch künftig deutlich mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen geschaffen werden können. Das ist aus Sicht der SPD Brandenburg ein zentrales Element, um die Qualität von Studium und Lehre nicht nur weiter zu verbessern, sondern darüber hinaus langfristig abzusichern. 

3. und 4. Digitalisierung und Internationalisierung sind zwei Megatrends, die auch die Hochschullandschaft vor Herausforderungen stellen. Dieser Prozess wirft viele Fragen auf, aber bringt noch mehr Chancen hervor. Mit Augenmaß vorangetrieben und reguliert, werden Digitalisierung und Vernetzung das Leben der Bürgerinnen und Bürger lebenswerter und einfacher machen. Deshalb wollen wir diesen Wandel zum Nutzen der Menschen gestalten. 
Um die Potenziale der Digitalisierung für Brandenburg nutzen zu können, brauchen wir einen Kulturwandel in vielen Bereichen der Wirtschaft und der Verwaltung, einschließlich der Hochschulen des Landes Brandenburg und der Studentenwerke. Wir wollen die Digitalisierung unserer Hochschulen weiter vorantreiben. Hierzu sollen die Hochschulen ihre Wissensvermittlung auch über Onlinekurse verbessern. Es geht darum, Prozesse neu zu denken, offen für Neues zu sein, über den Tellerrand hinaus zu blicken. Mit der Digitalisierungsstrategie haben wir einen guten Kompass für die nächsten Jahre, wie wir mit Hilfe der Digitalisierung das Leben in Brandenburg einfacher und besser machen können. Mit dem Ziel, diesen Prozess zu gestalten, werden wir in den nächsten Jahren verschiedene Förderprogramme auflegen bzw. bestehende Förderprogramme ausbauen und fortführen.

5. Unser Ziel ist ein Standort der Landesregierung in Cottbus. Durch die Verlagerung von Aufgaben nach Cottbus wollen wir dazu beitragen, die Stadt als wissenschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum der Lausitz zwischen dem Ballungsraum Berlin/Potsdam und dem Ballungsraum Dresden zu stärken. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die Lausitz. Die Lausitz ist eine Region mit Tradition und Zukunft. Sie war und ist wirtschaftlich und kulturell von der Energieerzeugung geprägt, die über ein Jahrhundert hinweg die zentrale Wertschöpfungsquelle der Region war.

Für die Ansiedlung von bis zu 250 Mitarbeitenden bis zum Jahr 2023 in Cottbus ist eine Grundsatzentscheidung gefallen. Die Landesregierung hat entschieden, mit den Planungen für die Verlagerung des Wissenschafts- und Kulturministeriums zu beginnen. Wenn nach der Landtagswahl der genaue Aufgabenzuschnitt der Ministerien feststeht, wird durch eine Konkretisierung und Detailprüfung sichergestellt, dass bei Wahrung der Wirtschaftlichkeit Behörde und Aufgaben so aufgeteilt werden, dass eine Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung und mit dem Landtag am Standort Potsdam funktioniert. So soll es bei Vorliegen persönlicher Voraussetzungen der Beschäftigten des MWFK eine Bestandsgarantie für den bisherigen Arbeitsort geben, wenn die Bereitschaft vorliegt, auch in anderen Fachbereichen zu arbeiten.  

Eine Veränderung der Behördenstruktur werden wir auf der Grundlage der Analyse aktueller Strukturen vornehmen. Ziel ist, die Aufgaben der Ministerien und der nachgeordneten Behörden vorab so zu definieren und abzugrenzen, dass eine Verlagerung von Behörden und/oder Behördenteilen der Landesverwaltung ermöglicht wird, ohne dadurch die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung und die Zusammenarbeit mit dem Landtag am Sitz in Potsdam einzuschränken.

Entscheidungen werden wir auf der Grundlage transparenter wirtschaftlicher Begründungen, einer Einbeziehung der Mitarbeitenden, Personalvertretungen und Gewerkschaften sowie eines Kommunen und Regionen übergreifenden Interessenausgleichs treffen. Neue flexible Formen von Arbeit und Kommunikation in der digitalen Gesellschaft berücksichtigen wir dabei. Umsetzungen sollen langfristig erfolgen und die natürliche Personalfluktuation der kommenden Jahre berücksichtigen, um so alle
Maßnahmen sozialverträglich zu gestalten. Diese Maßstäbe wenden wir bei allen Standortentscheidungen verbindlich an.

1. Studentenwerke sind ein wichtiger Partner des Landes bei der Gestaltung der sozialen Rahmenbedingungen des Studiums. Aus unserer Sicht besteht eine gemeinsame Verantwortung, diese Rahmenbedingungen zu optimieren. So sollten das Land und die Studentenwerke gemeinsam nach Wegen suchen, um die Wohnraumsituation der Studierenden zu verbessern. Das Land sollte mit finanzieller und logistischer Unterstützung dazu beitragen, den Studentenwerken eine langfristige Planungssicherheit zu geben.

2. Es ist positiv zu bewerten, dass es einen Nachfolger des Hochschulpaktes gibt. Ebenfalls begrüßen wir, dass den Stadtstaaten und den ostdeutschen Ländern eine Sonderfinanzierung für den Erhaltbereits geschaffener Studienplätz zur Verfügung steht. Aus unserer Sicht wurden allerdings wichtigeAnreize zum Thema "Gute Lehre" und "Gute Arbeit" verpasst. Auch halten wir das Abschmelzen desQualitätspaktes Lehre für falsch, weil die universitäre Lehre auch weiter im Fokus stehen muss. Nachden Jahren des schnellen Wachstums der Hochschulen wäre nun eine Phase der qualitativen Verbesserung von Studium und Lehre angemessen gewesen. Im Übrigen teilen wir die Notwendigkeiteines Sozialpaktes, der u.a. den Bau und die Sanierung von Sozialeinrichtungen an den Universitätensowie die Wohnraumsituation in den Blick nimmt.

3. Ja, das wird sie. Das Thema wird bei nächsten Haushaltsverhandlungen in den Blick genommen.

4. Wir werden gemeinsam mit den Studentenwerken analysieren, welche konkreten Bedarfe bestehen, anschließend die Angebote weiterentwickeln und Lösungen anstreben, um das Beratungsangebot für ausländische Studierende zu verbessern.

5. Der Vorschlag der Landesregierung liegt auf dem Tisch. Ein fertiges Konzept gibt es aber noch nicht.Genauso wenig kann bereits jetzt eine abschließende Bewertung der Initiative erfolgen. Eine solcheBewertung sowie eine entsprechende Beschlussfassung bleiben dem neuen Parlament und der neuen Landesregierung vorbehalten. Uns ist wichtig, dass die entsprechenden Entscheidungen nichtohne die Beschäftigten getroffen werden.

1. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die sich wandelnden Bedarfe der Studentenwerke im Rahmen der Gesetzgebung, bei der Aufstellung des Landeshaushalts und bei den Zuwendungsverhandlungen Berücksichtigung finden. Zu Gesprächen hierzu sind wir jederzeit bereit. 

2. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren, dass die Bedeutung der sozialen Infrastruktur für ein erfolgreiches Studium und den wissenschaftlichen Erfolg einer Hochschule offensichtlich noch immer unterschätzt wird. Den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ bewerten wir in seinen Auswirkungen für Brandenburg ansonsten grundsätzlich positiv, da er den Hochschulen des Landes und der Landesregierung mehr Planungssicherheit für die kommenden Jahre bietet. Wir verbinden damit aber auch die Erwartung, dass mit diesen Mitteln auch mehr Dauerstellen für dauerhafte Aufgaben an den Hochschulen geschaffen werden. 

3. Wie für den gesamten Hochschulbereich werden wir uns auch bezüglich der Studentenwerke für eine zeitgemäße digitale Ausstattung einsetzen und sind gesprächsbereit über den dafür zusätzlichen finanziellen Bedarf. 

4. Mit der wachsenden Zahl ausländischer Studierender ist der Bedarf an bilingualen Beratungsangeboten gestiegen und muss entsprechend berücksichtigt werden können. Wir setzen uns an den Hochschulen für weisungsfreie Beauftragte für Fälle von Diskriminierung und insbesondere Rassismus ein, die über ausreichend zeitliche und finanzielle Kapazitäten verfügen und die entsprechende Expertise aufweisen. 

5. Wir lehnen den Umzug des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) nach Cottbus ab. Wir haben stattdessen gemeinsam mit der CDU in einem Antrag ein Behördenstandortkonzept für ganz Brandenburg gefordert, um die Planung von Verwaltungsstandorten auf eine solide Grundlage zu stellen. Wir kritisieren, dass der Umzugsbeschluss des Kabinetts ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgte, und ohne sich mit dem Personalrat der Beschäftigten abzustimmen. Mit guter Regierungsführung hat das unseres Erachtens nichts zu tun. Durch den Umzug würden u.E. keine Synergien und Effizienzsteigerungen in Cottbus erzielt, da das MWFK ja selbst weder eigene Forschung und Entwicklung betreibt noch Kulturprojektträger ist. 

1. Wir werden die Studentenwerke auf das digitale Zeitalter vorbereiten. Damit schaffen wir eine Betreuung der Studentinnen und Studenten, die sich an deren Lebenswirklichkeit orientiert. Zusätzlich müssen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit möglichst unbefristeten Arbeitsverträgen ausstatten, um Planungssicherheiten beim jeweiligen Studentenwerk und bei den festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu schaffen. Wie in vielen anderen Bereichen werden wir Antragsverfahren kritisch hinterfragen und so weit wie möglich entbürokratisieren und vereinfachen.

2. Eine fehlende Dynamisierung der Hochschulpaktmittel, zu wenig Dauerstellen an den Hochschulen oder eine zu starke Orientierung der Mittelvergabe anhand der Absolventenzahlen sind nur einige Probleme beim geschlossenen Zukunftsvertrag. Solange hier nicht nachverhandelt wurde, ist das Land Brandenburg in der Verantwortung, bei der sozialen Infrastruktur mehr Planungssicherheit zu gewährleisten.

3. Alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung werden wir digitalisieren, damit die Antragseinreichung und die Beratung digital erfolgen kann. Dies muss ebenfalls bei den Studentenwerken Standard werden. Entscheidend ist hierbei die Erhöhung und vollständige Abdeckung Brandenburgs mit mobilem Internet sowie die Bereitstellung öffentlichen WLANs mindestens in öffentlichen Gebäuden.

4. Zentraler Bestandteil ist die Möglichkeit der Verständigung. Daher müssen Internetseiten und Anträge in mehreren Sprachen abrufbar sein. Die sprachlichen Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen wir fördern, indem bspw. Weiterbildungen besucht werden können.

5. Wir sehen die Notwendigkeit, in der Lausitz die wirtschaftlichen Strukturen weiterzuentwickeln. Daher werden wir Unternehmen und Bildungs-einrichtungen besonders fördern und bis zum Kohleausstieg die gesamte Region nachhaltig gestalten. Die Umsiedlung von Ministerien bewirkt hierbei u.E. nach keinem messbaren positiven Effekt, sondern ist reine Symbolpolitik.

1. Die Studentenwerke liegen BVB / FREIE WÄHLER sehr am Herzen, um Studierende weiterhin während des Studiums zu unterstützen, ob durch Beratungen, Wohnungen oder die tägliche Versorgung durch die Mensen. Um dies umzusetzen, sollen die Studentenwerke stärker vom Land Brandenburg gefördert werden. Dabei soll ein Hauptaugenmerk auf Sanierungsmaßnahmen und Neubau für Studentenwohnungen liegen. Auch sollen kulturelle Angebote, wie man sie bei dem Berliner Studierendenwerk findet, ausgebaut werden.

2. Wir bedauern es sehr, dass nach wie vor keine Mittel für den  Ausbau der sozialen Infrastruktur an Hochschulen vorgesehen sind und werden uns dafür einsetzen, dass in der Folgevereinbarung diese festgeschrieben werden.

3. Um soziale Dienstleistungen der Studentenwerke zu verbessern, soll auch ihre Digitalisierung vorangetrieben werden.

4. Um der Internationalisierung der Hochschulen gerecht zu werden, stellen wir uns finanzielle Unterstützung für Sprachkurse für die Mitarbeiterschaft der Studentenwerke vor.

5. BVB / FREIE WÄHLER tritt vor allen Dingen für die Stärkung des ländlichen Raumes ein. Daher sind Behördenstandorte außerhalb der Landeshauptstadt sinnvoll. Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Angestellten geschehen.


Studienfinanzierung (BAföG)

Das BAföG ist seit den 1970er Jahren das wesentliche staatliche Instrument bei der Ausbildungsfinanzierung von jungen Menschen. Auch Kindern aus einkommensschwa-chen Familien soll mit Hilfe dieser finanziellen Unterstützung ein Studium möglich werden. Das BAföG befindet sich seit einigen Jahren bundesweit auf Talfahrt. Immer weniger Studierende beantragen die Förderung überhaupt und die ausgezahlten Be-träge werden von Jahr zu Jahr geringer. Die zum Wintersemester 2019/20 in Kraft tretende 26. BAföG-Novelle soll dies ändern.

1. Inwiefern ist das BAföG nach wie vor ein geeignetes Instrument, um jungen Menschen einen Weg ins Studium zu ebnen?

2. Was können Sie dafür tun, damit das BAföG wieder für mehr Studierende relevant wird?

1. und 2. Wir wollen Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Dafür müssen wir allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen bieten. Ihr Erfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern, vom Geschlecht oder der Herkunft abhängen. Dafür steht die Sozialdemokratie in Deutschland seit mehr als 150 Jahren. Hierbei ist und bleibt das BAföG aus unserer Sicht die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt. Allerdings ist die Zahl der Studierenden, die anspruchsberechtigt ist und von der BAföG-Förderung Gebrauch macht, in den letzten Jahren stetig gesunken. Die SPD Brandenburg begrüßt daher ausdrücklich, dass es der Bundes-SPD gelungen ist, eine umfassende BAföG-Reform im Koalitionsvertrag zu vereinbaren und diese mit einer Milliarde Euro zu untersetzen. Zwischenzeitlich sind die deutlichen Verbesserungen beim BAföG in Kraft getreten. Damit sind die Einkommensfreibeträge, die Bedarfssätze, der Wohnzuschlag, und der Bafög-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. August 2019 deutlich gestiegen.

Dabei ist insbesondere die Erhöhung der Einkommensfreibeträge als großer Erfolg zu werten, der dazu führen wird, dass künftig wieder mehr Studierende von der BAföG-Förderung Gebrauch machen können. Dies ist eine echte Trendwende.  Parallel dazu wird die BAföG-Antragstellung vereinfacht und die Öffentlichkeitsarbeit und Informationsvermittlung intensiviert. Damit soll erreicht werden, dass BAföG-Berechtigte auch zu BAföG-Geförderten werden. Denn auch heute könnten schon viel mehr Studierende BAföG in Anspruch nehmen.

1. Für uns LINKE ist Chancengerechtigkeit keine leere Worthülse. Wir wollen ein durchlässiges Bildungssystem mit der Möglichkeit des Bildungsaufstiegs und Karrierechancen für alle. Um ein Studium unabhängig von der sozialen Situation der Betreffenden zu ermöglichen, ist und bleibt BAfög ein wichtiges Instrument. Das bedingt jedoch eine Weiterentwicklung bzw. Reform. Wir wissen, dass die Bedarfssätze viel zu gering sind und auch die Wohnpauschale nicht ausreicht. Wir wollen verhindern, dass bestimmte Studienorte von vornherein unerschwinglich für BAföG-Empfänger sind.

2. Wir werden uns weiterhin für eine umfassende BAfög-Reform einsetzen. 

1. Es liegt nicht am Können, dass heute nur ein Viertel der Kinder von Nichtakademiker*innen studiert,
gleichzeitig aber drei Viertel der Kinder aus Akademiker*innenfamilien. Daher muss die Studienfinanzierung grundlegend verändert werden: Das BAföG muss zum Leben reichen und stärker für Studierende jeden Alters und in Teilzeit geöffnet werden. Wir wollen ein BAföG, das Sicherheit schafft und nicht durch eine starre zeitliche Begrenzung Druck aufbaut. Mittelfristig soll die Studienfinanzierung aus einem Studierendenzuschuss für alle und einem Bedarfszuschuss für Studierende aus ärmeren Elternhäusern bestehen.

2. Siehe die Antwort auf Frage 1. Darüber hinaus: So lange das BAFöG in der jetzigen Form besteht, fordern wir dessen jährliche Anpassung an die steigenden Lebenshaltungskosten, eine Anpassung der Mietpauschale an den regionalen Durschnitt sowie eine stärkere Berücksichtigung der Bedarfe von Studierenden mit Kindern bei der Förderung. 

1. Die Studienfinanzierung über das jetzige BAföG-Modell ist nicht mehr zeitgemäß, da es zu viele junge Menschen ausschließt und in Finanzierungsmodelle drängt, die sich für Studierende negativ auswirken.  
Mit unseren Plänen, welche in der zweiten Frage näher dargestellt werden machen wir das BAföG zu einem Finanzierungsmodell, das elternunabhängig ist und jungen Menschen von den Zwängen der Dokumentationspflicht befreit. Das Modell BAföG wollen wir weiterentwickeln, da es junge Menschen ermöglicht, sich komplett auf das Studium zu konzentrieren.

2. Eine fehlende Dynamisierung der Hochschulpaktmittel, zu wenig Dauerstellen an den Hochschulen oder eine zu starke Orientierung der Mittelvergabe anhand der Absolventenzahlen sind nur einige Probleme beim geschlossenen Zukunftsvertrag. Solange hier nicht nachverhandelt wurde, ist das Land Brandenburg in der Verantwortung, bei der sozialen Infrastruktur mehr Planungssicherheit zu gewährleisten.

1. Das BAföG ist nach wie vor ein gutes Instrument zur finanziellen Unterstützung von Studierenden aus einkommensschwächeren Familien.

2. Damit die Inanspruchnahme des BAFöG für einen breiteren Kreis ermöglicht wird, wäre insbesondere die Anhebung der Einkommensgrenzen der Studierenden und ihrer Eltern ein wesentlicher Punkt.


Studentisches Wohnen

Um erfolgreich studieren zu können, brauchen Studierende eine bezahlbare Bleibe. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt wird dabei in einigen Brandenburger Hochschulstädten zusehends prekärer. Damit die Entscheidung für oder gegen einen bestimmten Hochschulort nicht von der erfolgreichen Wohnungssuche abhängt, müssen zusätzliche studentische Wohnanlagen gebaut und vorhandener Wohnraum saniert werden.

1. Wie beabsichtigt Ihre Partei dafür zu sorgen, dass in den Hochschulstädten mehr bezahlbarer Wohnraum zu finden ist bzw. dieser erhalten bleibt?

2.
Wird eine Landesregierung unter Beteiligung Ihrer Partei Fördermittel auch für die Sanierung und den Erhalt vorhandener Studentenwohnanlagen zur Verfügung stellen?

3. Wird Ihre Partei spezielle Förderprogramme entwickeln, mit Hilfe derer die Studentenwerke neu bauen und auch sanieren können? Werden diese so geregelt sein, dass gleichzeitig Fördergelder beim Bund bewilligt werden können, ohne dass es zu Abzügen kommt?

4. Wie stehen Sie dazu, dass die Brandenburger Studentenwerke derzeit Darlehen ausschließlich beim Land aufnehmen dürfen?

1. Brandenburg wächst! Wir schaffen die Bedingungen für ein wachsendes Land. Immer mehr Menschen haben in Brandenburg in den vergangenen Jahren ihr Zuhause gefunden, darunter zahlreiche Studierende. In einem wachsenden Land steigt die Nachfrage nach Wohnraum und Bauland. Deshalb werden wir weiterhin jährlich 100 Millionen Euro in den Wohnungsbau investieren.
Insbesondere in den größeren Städten und im berlinnahen Raum sind steigende Mieten und fehlende Wohnungen ein Problem. Wir treten deshalb auf Bundesebene für eine Verschärfung der Mietpreisbremse ein und nutzen die landespolitischen Spielräume für die Begrenzung der Mieten. Um die Schaffung von mehr und besseren Wohnungen zu unterstützen und um zur Etablierung und zum Erhalt von Mietpreis- und Belegungsbindungen beizutragen, haben wir das „Bündnis für Wohnen“ gegründet. Wir werden unsere Bemühungen gemeinsam mit den Bündnispartnern intensivieren. Steigende Studierendenzahlen und immer weniger verfügbarer Wohnraum erschweren vielen das Studium. Hinzu kommt, dass die Mieten in vielen studentisch geprägten Städten in den letzten Jahren gestiegen sind. Mit der Novelle des brandenburgischen Hochschulgesetzes im Jahr 2014 haben wir die Studentenwerke daher in einem ersten Schritt in die Lage versetzt, Darlehen beim Land aufnehmen zu können. 

2., 3. und 4. Die Einführung dieser Regelung ist seinerzeit explizit mit Blick auf den zusätzlichen Wohnraumbedarf für
Studierende sowie den Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf bei bestehenden Wohnheimen erfolgt. Zuletzt wurde beispielsweise dem Studentenwerk Potsdam zum Zwecke des Abrisses und der Neuerrichtung einer studentischen Wohnanlage in Potsdam-Golm ein Darlehen des Landes gewährt, wodurch ein Investitionsvolumen im Umfang von 15 Millionen Euro realisiert wird. Die Aufnahme von Krediten durch die Studentenwerke am Kapitalmarkt hingegen lehnen wir grundsätzlich ab. Das gilt für alle Anstalten und Stiftungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und Landesbetriebe.

Um der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, wollen wirnoch mehr als in den vergangenen Jahren in den Neubau investieren und 2.000 neue Wohnheimplätze schaffen. Wir streben an jedem Hochschulstandort eine Versorgungsquote von 20 Prozent an. Wir werden den Studentenwerken die dafür nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die Umsetzung soll anhand eines Förderprogramms für studentischen Wohnraum erfolgen. Die detaillierte Ausgestaltung der Förderrichtlinien wird zu gegebener Zeit zu beraten sein. Dabei werden wir Möglichkeiten zur parallelen
Einbeziehung von Bundes- und Landesmitteln im Förderprozess prüfen.

1. Studentische Wohnungen sind in einigen Städten Mangelware oder bereits unerschwinglich. Das ist zum Teil auch im Land Brandenburg der Fall. Wir werden gemeinsam mit den Kommunen nach Flächen für entsprechende Neubauten suchen. Darüber hinaus arbeiten wir auf eine Richtlinie hin, die es ermöglicht, bei der Errichtung von Studentenwohnungen auf der Grundlage des Wohnraumfördergesetzes die Fördermittel für Sozialen Wohnungsbau in Anspruch zu nehmen. 

2. Prinzipiell ja, das haben wir in Frankfurt/Oder bereits getan.

3. Ja, das könnte auf der Grundlage des gerade erst beschlossenen Wohnraumfördergesetzes
geschehen.

4. Das Thema ist bei uns noch in der Diskussion. 

1.Wir wollen uns gemeinsam mit den Hochschulstädten und Studentenwerken für mehr Neubau von Studierendenwohnungen und Wohnheimen einsetzen, unter anderem indem wir die Studentenwerke befähigen, selbst Kredite aufzunehmen. Außerdem soll der seit kurzem auch in Brandenburg ermöglichte Zugang der Zielgruppe Studierende zur sozialen Wohnraumförderung genutzt werden.


2. Ja, allerdings plädieren wir für ein Gesamtkonzept unter Ermöglichung der eigenständigen Kreditaufnahme der Studentenwerke und der Inanspruchnahme von Fördergeldern des Bundes.

3. Wir werden uns für bedarfsgerechte Förderprogramme einsetzen. Wir sehen mögliche Bundesmittel
als willkommene Ergänzung an, die mit den Landesmitteln nicht verrechnet werden sollten.

4. Wir lehnen diese Einschränkung ab und setzen uns weiterhin für eine entsprechende Kreditermächtigung der Studentenwerke über eine Änderung des § 81 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes ein, um eine eigenständige Kreditaufnahme der Studentenwerke zu ermöglichenwie diese früher auch schon erfolgreich praktiziert wurde.
 
 

1. Unser Konzept für bezahlbaren Wohnraum heißt: BAUEN. Dazu wollen wir das Baurecht entschlacken und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Zusätzlich braucht es eine bessere Infrastruktur, um auch außerhalb der
Innenstädte Wohnraum attraktiv zu machen. 

2. Sanierung von Studentenwohnanlagen ist ein wichtiger Baustein eines nachhaltigen Unterhaltungskonzeptes. Wichtig dabei ist, Rückmeldungen der Studierenden und den Studentenwerken zu erhalten, um Sanierungen
langfristig und gezielt zu planen und durchzuführen.

3. Förderprogramme werden zunehmend mit dem Bund und Europa zusammen gestaltet. Die vorgeschlagenen Mittel sollen effektiv eingesetzt werden. Im Bereich spezieller Förderprogramme müssen wir stets beachten, dass Regionen und Stadtteile, in denen Studentenwohnanlagen vorhanden sind, ganzheitlich weiterentwickelt werden.

4. Die finanzielle Ausstattung der Studentenwerke soll sich an deren Aufgaben orientieren. Sollte es für spezifische Projekte erforderlich sein, zusätzliche Finanzierungsquellen zu nutzen, sind die Projekte, der Finanzierungs- sowie der Tilgungsplan zu prüfen und über deren Finanzierung zu entscheiden.

 

 

1. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, soll kommunaler Wohnungsbau gefördert werden. Des Weiteren müssen Wohnungen der Studentenwerke saniert und neugebaut werden, um das Angebot an studentischen Wohnungen zu erweitern.

2. BVB / FREIE WÄHLER wird im Falle einer Regierungsbeteiligung Fördermittel für die Sanierung und den Erhalt von Studentenwohnanlagen zur Verfügung stellen.

3. Ja, BVB / FREIE WÄHLER wird sich für Förderprogramme einsetzen, denn ohne deutliche Anreize sind keine signifikanten Verbesserungen der Wohnsituation von Studierenden zu erwarten. Klar ist für uns auch, dass Förderprogramme des Landes nicht zu Lasten der Fördersumme des Bundes gehen dürfen.  

4. Grundsätzlich sehen wir für eine Bindung der Studentenwerke an das Land Brandenburg als ausschließlichen Darlehensgeber keine sächliche Begründung, wenn mit anderen Geschäftspartnern bessere Konditionen ermöglicht werden können. Insofern sollte die finanzielle Autonomie der Studentenwerke in diesem Punkt gestärkt werden.


Mensen und Cafeterien

Gesundes, vielfältiges Essen und das mitten auf dem Campus: Die Mensen und Cafeterien der Studentenwerke sind bei Studierenden und Hochschulbediensteten im Hochschulalltag wichtige Institutionen und bieten ein qualitativ hochwertiges Angebot zu sozial verträglichen Preisen. Der Anspruch an eine diverse und nachhaltige Verpflegung ist in den vergangenen Jahren zusehends gewachsen.

1.  Wie wird Ihre Partei sicherstellen, dass eine ausreichende Finanzausstattung bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Mensen und Cafeterien zur Verfügung steht?

2. In den Brandenburger Landeskantinen zahlen die Bediensteten einen günstigeren Preis als Gäste. Wie bewerten Sie den Umstand, dass diese Vergünstigung für Hochschulbedienstete abgeschafft wurde und diese seitdem in den Mensen den teureren Gästepreis zahlen müssen?

3. Wie positioniert sich Ihre Partei zu der Forderung nach gesunder, nachhaltiger und regionaler Verpflegung für Studierende und deren Finanzierung?

1. Neben dem Ausbau der Kapazitäten für studentisches Wohnen haben wir den Erhalt und die Sanierung sowie den Ausbau der Mensa-Kapazitäten als die zweite zentrale Forderung der Studentenwerke hinsichtlich einer verbesserten sozialen Infrastruktur an den Hochschulen verstanden. Wir unterstützen auch diese Forderung der Studentenwerke im Rahmen eines Hochschulsozialpakts und werden uns mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen.
 
2. Studierende profitieren von subventionierten und damit preisgünstigeren Mahlzeiten in den Mensen und Cafeterien an den Hochschulen. Mit dem novellierten Hochschulgesetz werden seit 2014 zudem stärkere Kooperationen zwischen den Studentenwerken des Landes Brandenburg und den Studentenwerken anderer Bundesländer im Bereich der Mensa-Verpflegung ermöglicht. Dadurch können die Studentenwerke den Studierenden des jeweils anderen Bundeslandes das Mensa-Essen im Rahmen einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zu studentischen Preisen anbieten. 

3. Essen soll nicht nur schmecken, sondern auch gesund sein. Daher setzen wir uns insgesamt für mehr Transparenz bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln ein. Kinder und Jugendliche wollen wir frühzeitig für gesunde Essgewohnheiten und den Umgang mit Lebensmitteln sensibilisieren. Die SPD Brandenburg steht für eine Verbraucherschutzpolitik, die über Information und Kennzeichnung von Produkten oder Dienstleistungen Konsumentinnen und Konsumenten in die Lage versetzt, bewusste Entscheidungen zu treffen.

 

1. Das Problem ist uns bekannt. Eine auskömmliche finanzielle Ausstattung in diesem Bereich muss bei der Weiterentwicklung der Campi mitgedacht werden. Bereits jetzt sind Engpässe spürbar. Wir wollen, dass sich das Land an den Kosten beteiligt. 

2. Die Grundlage für diese Entscheidung war ein Landesrechnungshofbericht. Wir halten das für falsch und werden eine Prüfung veranlassen. 

3. Eine gesunde, nachhaltige und regionale Verpflegung für Studierende, die bezahlbar bleibt, ist uns sehr wichtig. Notfalls muss das subventioniert werden. 

1. Zu Gesprächen über den Bedarf der Finanzausstattung für Bau- und Sanierungsmaßnahmen der
Mensen und Cafeterien stehen wir gern bereit.

2. Die entsprechende Vereinbarung fußt auf der Kritik des Landesrechnungshofes an der vorher bestehenden Praxis. Auch wir haben im Rechnungsprüfungsausschuss der neuen Regelung zugestimmt. Wir sind bereit zu prüfen, ob über eine Erweiterung der Zuständigkeit der Studentenwerke auf Bedienstete der Hochschulen bezüglich der Mensen im Hochschulgesetz auch den Beschäftigten der Hochschulen wieder ein vergünstigtes Essen ermöglicht werden soll.

3. Selbstverständlich befürworten wir ein gesundes Essen, möglichst in Bioqualität aus der Region, mit einem hohen Anteil an Gemüse, Salat, Obst und Hülsenfrüchte und Vollkorngetreide in den Hochschulmensen. Das vegetarische und vegane Angebot muss ausgebaut werden. Über eine angemessene Finanzierung ist im Rahmen der Zielvereinbarungen zu verhandeln. Ein geringerer Fleischanteil trägt zur Kostenminimierung. 

1. Dabei ist uns eine langfristige Planungssicherheit wichtig. Die Kostenkalkulation erfolgt hier in enger Zusammenarbeit mit den Studentenwerken. Durch flexiblere Ausgabemöglichkeiten werden wir den
Studentenwerken mehr Freiheiten bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen ermöglichen.

2. Hier darf es keine Schlechterstellung von Hochschulbediensteten geben. Die Bedingungen müssen wieder verbessert und die Preise angepasst werden.

3. Gesunde, abwechslungsreiche und regionale Verpflegung sollte in allen öffentlichen Kantinen oder Mensen Standard sein. Jedoch werden wir keine Verbote bei der Ernährung der Menschen vorgeben. Vielmehr wollen wir die Auswahl der Speisen verbessern. 

1. Den Investitionshaushalt des Landes Brandenburg sehen wir insgesamt als zu niedrig an. Die vorgesehenen Haushaltstitel für Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Mensen und Cafeterien sind in diesem Zusammenhang ebenfalls zu erhöhen.

2. Bei der Differenzierung der Preise ist es legitim, vor Ort Beschäftigungen einen In-House-Rabatt zu geben. Es ist nicht stichhaltig, warum davon bei Hochschulbediensteten abgewichen wird.

3. Die regionale, gesunde und nachhaltige Gastronomie wird sehr geschätzt. Das vielseitige Angebot wird als sehr positiv wahrgenommen. Um dies in Zukunft zu erhalten, braucht es generelle in der Politik eine bessere Förderung regionaler Produkte.


Soziales

Mit dem Studium beginnt in der Regel ein neuer Lebensabschnitt. Viele Fragen tauchen auf, manchmal verbunden mit Überforderung und Ängsten. In den Beratungsangeboten der Studentenwerke bekommen Studierende dabei Hilfestellungen und Unterstützung. Dabei gaben knapp zwei Drittel der Studierenden an (aus der Regionalauswertung der 21. Sozialerhebung), Beratungsbedarf gehabt zu haben – Tendenz steigend. Die Studentenwerke unterstützen außerdem Studierende mit Kind, mit Kinderbetreuungs-
einrichtungen.

1. Wie wichtig sind Ihrer Partei die verlässliche und nachhaltige Finanzierung sozialer Beratungsleistungen?

2. Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Vereinbarkeit von Studium und Kindererziehung bei?

1. Soziale Beratungsleistungen und Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Studium haben für die SPD Brandenburg eine hohe Priorität. Daher setzen wir uns für eine umfassende, dauerhafte und verlässliche Finanzierung entsprechender Angebote ein.
Insbesondere die Kindertagesbetreuung nimmt innerhalb der SPD Brandenburg eine herausgehobene Stellung ein. Dabei verfolgt Kindertagesbetreuung in Brandenburg insbesondere zwei Ziele: Jedes Kind soll zum einen eine frühe Bildung erhalten, um sich spielerisch auszuprobieren und seine Fähigkeiten bestmöglich zu entfalten. Zum anderen verfolgt Kindertagesbetreuung in Brandenburg das Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Studium zu gewährleisten. Neben zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung haben unsere SPD-Landtagsfraktion und das SPD-geführte Bildungsministerium eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt bzw. angestoßen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Studium zu verbessern und gleichzeitig Familien mit geringen Einkommen, zu denen zahlreiche Studierende zählen, finanziell zu entlasten.

2. Wir haben damit begonnen, Kita-Gebühren in Brandenburg abzuschaffen. In einem ersten Schritt haben wir das Vorschuljahr in allen Kitas bereits beitragsfrei gestellt. In einem nächsten Schritt schaffen wir die Kitabeiträge für Familien mit geringen Einkommen für alle Altersgruppen zum 1. August 2019 ab. In der kommenden Wahlperiode wollen wir den übrigen Kindergartenzeitraum ab dem dritten Lebensjahr schrittweise beitragsfrei stellen. Perspektivisch soll Kindertagesbetreuung für alle Eltern im Land Brandenburg kostenfrei sein. 
Im Zuge der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ des Bundes im Land Brandenburg haben wir eine gezielte Unterstützung bei der Finanzierung längerer Betreuungszeiten in Form eines Landesförderprogramms durchgesetzt. Dieses Programm entwickeln wir bedarfsgerecht weiter. So erhöhen wir die Qualität in den Kitas und tragen dazu bei, dass Eltern Berufsalltag und Familienleben besser miteinander in Einklang bringen können.

1. Diese Beratungsleistungen sind sehr wichtig. Es gibt sie ja bereits und sie können weiter ausgebaut
werden. So hat es sich als sinnvoll ergeben, die Sozialsituation der Student*innen in den Blick zu nehmen, um möglichen Studienabbrüchen entgegenzuwirken.

2. Diese Vereinbarkeit halten wir für essenziell und wir werden uns immer für sie stark machen. Daher treten wir für die Ermöglichung alternativer Studienmodelle ein, etwa geeigneter Formen eines Teilzeitstudiums. Diesbezügliche Voraussetzung fehlen allerdings oft, so auch im Bafög. Wir wissen dass der Wissenschaftsbetrieb nicht gerade familienfreundlich ist. Hier gibt es kaum die Möglichkeitzu planen. Auch Befristungen oder nicht bezahlte Tätigkeiten (wie etwa unbezahlte Lehraufträge) stehen der Familienplanung im Wege. Wir sollten das Mögliche tun, Studium und Familie zu vereinbaren und erkennen hier viel Korrekturbedarf.  

1. Die Finanzierung sozialer Beratungsleistungen der Studentenwerke sind uns sehr wichtig. Die Beratungen der Studentenwerke leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur sozialen Sicherung von
Studierenden, sondern tragen sicher auch zur Vermeidung von Problemen im und rund um das Studium bis bin zu Studienabbrüchen aufgrund persönlicher, familiärer, aufenthaltsbedingter, gesundheitlicher, psychischer oder finanzieller Probleme bei.

2. Wir messen der Vereinbarkeit von Studium und Kindererziehung eine hohe Bedeutung zu. Wir setzen uns für ein bedarfsgerechtes Angebot von Teilzeitstudiengängen ein, wobei die Entscheidung hier letztlich bei den Hochschulen liegt. Wir wollen das gute Beratungsangebot der Brandenburgischen Studentenwerke für Studierende mit Kindern erhalten. Zur Vereinbarkeit von Studium und Kindererziehung gehört für uns auch eine hochschulnahe und eine kinderfreundliche Ausstattung von
Hochschulen und Einrichtungen der Studentenwerke. Außerdem treten wir für eine Ausweitung der
landesfinanzierten Kitabetreuungszeiten auf eine dritte Betreuungsumfangsstufe ein. Dies käme auch
studierenden Eltern zugute, insbesondere dann, wenn sie zusätzlich berufstätig sind. Bei der Studierendenwohnraumförderung und -sanierung soll auch weiterhin der Bedarf von Wohnungen für
Studierende mit Kindern berücksichtigt werden. Studierende mit Kindern sollen einen längeren
Anspruch auf eine BAFöG-Förderung erhalten.


Wir unterstützen die Forderung nach Abschluss eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte, um
ihnen angemessene Arbeitskonditionen, wie z. B. Mutterschutz zu sichern. Um Wissenschaftler*innen eine frühere und familienfreundlichere Karriereperspektive bieten zu können, streben wir die Ausweitung eines verbindlichen Tenure-Track bei Juniorprofessuren an.

1. Die Möglichkeit einer niedrigschwelligen und kompetenten Beratung ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmten Leben. Daher wollen wir hier die Finanzierung aufrechterhalten, um den handelnden Personen die notwendige Sicherheit zu geben, die sie für ihre wichtige Arbeit brauchen.

2. Wir wollen die Vereinbarkeit von Studium, Berufsleben und Familienleben unterstützen. Daher stehen wir für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die bedarfsgerechte Gestaltung der Betreuungszeiten. Die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen u.ä. wollen wir beitragsfrei gestalten.

1. Eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung sozialer Beratungsleistungen ist BVB / FREIE WÄHLER sehr wichtig. Sie sind für ein erfolgreiches Studium essentiell.

2. Kinder sind unsere Zukunft. Es sollte jungen Eltern daher möglich sein trotz Kindern ein Studium zu absolvieren. Daher tritt BVB / FREIE WÄHLER für kostenlose Kitaplätze für alle BrandenburgerInnen ein.